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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
07.12.2018 12 Sa 43/18

1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 29. Mai 2018 (9 Ca 12/18) teilweise abgeändert und im Übirgen aufgehoben.

2. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger Auskunft über die Höhe des Projektgewinns hinsichtlich des Verkaufs der Maschine WAB-VK, Productionsmachine for plain and flanged bushings, ISO 3547, gem. Angebot der Beklagten Nr. ..vom 29. Februar 2016 an die O. D. GmbH, ..zu erteilen.

3. Der verbleibende Rechtsstreit wird an das Arbeitsgericht Mannheim zur Verhandlung und Entscheidung über den Zahlungsantrag Ziff. 3, ggf. über die Zahlungsanträge Ziff. 4 und 5 sowie über die Kosten des Rechtsstreits einschließlich der Kosten des Berufungsverfahrens zurückverwiesen.

4. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.12.2018 7 Sa 57/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 17.07.2018 - 2 Ca 46/18 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.12.2018 7 Sa 61/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2018 - 15 Ca 7705/17 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.12.2018 7 Sa 60/18

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 11.07.2018 - 15 Ca 7662/17 - unter Zurückweisung im Übrigen teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 861,12 brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz aus jeweils € 66,24 seit dem 01.07.2017, seit dem 01.08.2017, seit dem 01.09.2017, seit dem 01.10.2017, seit dem 01.11.2017, seit dem 01.12.2017, seit dem 01.01.2018, seit dem 01.02.2018, seit dem 01.03.2018, seit dem 01.04.2018, seit dem 01.05.2018, seit dem 01.06.2018 und seit dem 01.07.2018 zu bezahlen.

b) Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin ab Juli 2018 bis zur Beendigung des Altersteilzeitvertrages längstens bis zum 31.03.2021 eine Bürgerbüro-Zulage in Höhe von € 66,24 brutto monatlich zu zahlen.

c) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten der ersten Instanz. Die Klägerin trägt 94 % und die Beklagte 6 % der Kosten der zweiten Instanz.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.12.2018 7 Sa 54/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen, vom 17.04.2018 - 27 Ca 259/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.12.2018 7 Sa 56/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 07.06.2018 - 3 Ca 319/17 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
07.12.2018 12 Sa 48/18

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 18. Juni 2018 (10 Ca 207/17) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 18. Mai 2017 nicht aufgelöst worden ist.

b) Es wird festgestellt, dass zwischen den Parteien die Änderungsvereinbarung gem. Angebot der Beklagten vom 31. Januar 2017 am 28. März 2018 zu Stande gekommen ist.

c) Die Beklagte wird verurteilt, die Klägerin bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens als Empfangskraft am Zentralen Empfang des Konferenzzentrums weiterzubeschäftigen.

d) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen. 

 
06.12.2018 17 TaBV 6/17

I. Der Beschluss des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 30. August 2017 (6 BV 1/17) wird abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Es wird festgestellt, dass die Betriebsvereinbarung für die Filiale 277 zum Thema „Betriebliches Eingliederungsmanagement nach § 84 Abs. 2 SGB IX“ vom 6. Februar 2013 unwirksam ist.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
05.12.2018 4 Sa 32/18

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.01.2018 (30 Ca 2009/17) werden zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu 77 %, der Kläger zu 23 % zu tragen.

3.Die Revision wird für den Kläger zugelassen, soweit er mit einem Betrag iHv. 2.758,50 Euro (PKW-Privatnutzung) unterlegen ist. Im Übrigen wird die Revision nicht zugelassen.

 
05.12.2018 10 TaBV 1/18

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm
- Kammern Ravensburg - vom 8. September 2017 - 6 BV 14/15 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

 
27.11.2018 19 Sa 30/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 7. Juni 2018 - 8 Ca 58/18 - wird zurückgewiesen.
2. Die Beklagte trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
27.11.2018 9 Sa 65/18

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 30. Januar 2018 - 2 Ca 329/17 - abgeändert:

1. Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis der Parteien durch die Kündigung der Beklagten vom 31. August 2017 nicht aufgelöst worden ist.

2. Der Auflösungsantrag der Beklagten wird abgewiesen.

3. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
27.11.2018 9 Sa 68/18

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 13. Juni 2018 - 1 Ca 36/18 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 

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