Suchfunktion

Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
28.07.2017 7 TaBV 2/17

1. Die Beschwerde des Arbeitgebers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 18.01.2017 in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 11.04.2017 - 14 BV 119/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
28.07.2017 7 Sa 17/17

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Ludwigsburg, vom 14.12.2016 - 20 Ca 1797/15 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
25.07.2017 15 Sa 93/15

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 14.10.2015 - 5 Ca 306/14 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
25.07.2017 15 Sa 74/16

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 14.11.2016 - 4 Ca 305/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
24.07.2017 11 Sa 11/17

1. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Lörrach vom 16.02.2017 - 3 Ca 241/16 - wird auf dessen Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.07.2017 12 TaBV 2/17

1. Auf die Beschwerde der Gewerkschaft wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim vom 04. Mai 2017 (3 BV 6/16) abgeändert.

a) Der Arbeitgeberin wird es untersagt, die Beschäftigten des Marktes Weinheim auf Belegschaftsversammlungen über folgende Fragen abstimmen zu lassen:

- Vertrauen Sie Ihrem Betriebsrat?

- Sind Sie mit der Einsichtnahme des Betriebsrats in die Bruttolohn- und -gehaltslisten einverstanden?

b) Für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Untersagung a) nach Rechtskraft dieser Entscheidung wird der Arbeitgeberin ein Ordnungsgeld von bis 10.000,-- Euro angedroht. 



2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
20.07.2017 17 TaBV 2/17

1. Die Beschwerde des Beteiligten zu 1 gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 06.12.2016 - 23 BV 95/16 - wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
19.07.2017 19 Sa 62/16

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 16.09.2016 - 1 Ca 136/16 -  wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
18.07.2017 15 TaBV 4/17

Auf die Beschwerde der Arbeitgeberin wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 30.05.2017 - 7 BV 106/17 - unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde hinsichtlich des dort eingesetzten Vorsitzenden dahingehend abgeändert, dass zur Vorsitzenden der Einigungsstelle Frau Richterin am Arbeitsgericht Nicole Schäfer (derzeit abgeordnet an das IuK-Fachzentrum Justiz) bestellt wird.

Fußleiste