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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
24.03.2017 7 Sa 75/16

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 10.08.2016 - 3 Ca 21/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
22.03.2017 4 Sa 58/16

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 12.07.2016 (7 Ca 2610/16) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
22.03.2017 4 Sa 41/16

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2016 (19 Ca 7327/15) abgeändert.

Die Klage wird abgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
21.03.2017 19 Sa 54/16


1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 6 Ca 368/15 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 

3. Die Revision wird zugelassen.

 
21.03.2017 19 Sa 53/16


1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 6 Ca 367/15 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 

3. Die Revision wird zugelassen.

 
21.03.2017 19 Sa 52/16


1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 6 Ca 366/15 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 

3. Die Revision wird zugelassen.

 
21.03.2017 19 Sa 51/16


1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 6 Ca 365/15 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 

3. Die Revision wird zugelassen.

 
21.03.2017 19 Sa 50/16


1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 6 Ca 364/15 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 

3. Die Revision wird zugelassen.



 
21.03.2017 19 Sa 49/16

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 21. April 2016 - 6 Ca 363/15 - wird zurückgewiesen. 

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen. 

3. Die Revision wird zugelassen.





 
21.03.2017 15 Sa 23/16

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2016 - 29 Ca 7247/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, dem Kläger die Lage seiner Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitzuteilen.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2016 - 29 Ca 7247/15 - wird zurückgewiesen.

III. Von den erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt der Kläger 91 %, die Beklagte trägt 9 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger 12 %, die Beklagte trägt 88 %.

IV. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, für den Kläger wird sie nicht zugelassen.

 
21.03.2017 15 Sa 22/16

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2016 - 29 Ca 5586/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst.

1. Es wird festgestellt, dass die Beklagte verpflichtet ist, der Klägerin die Lage ihrer Arbeitszeit jeweils mindestens vier Tage im Voraus mitzuteilen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin für den Monat August 2014 als weitere Entgeltfortzahlung 49,18 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.09.2014 sowie für den Monat September 2014 als weitere Entgeltfortzahlung 122,95 € brutto nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 16.10.2014 zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 13.04.2016 - 29 Ca 5586/15 - wird zurückgewiesen.

III. Von den erstinstanzlichen Verfahrenskosten trägt die Klägerin 93 %, die Beklagte trägt 7 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin 18 %, die Beklagte trägt 72 %.

IV. Die Revision wird für die Beklagte zugelassen, für die Klägerin wird sie nicht zugelassen.

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