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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
17.02.2017 14 TaBV 1/16

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 30. Oktober 2015 - Az.: 6 BV 3/15 - teilweise abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1. Dem Beteiligten zu 2) wird aufgegeben, hinsichtlich der Mitarbeiter

Volker Siegele

Juergen Kleinsteuber

Martin Reichmann

Dr. Thomas Bruggner

Peter Janik

Joern Mergenthal

Matthias Feineisen

Hans-Peter Fuelle

Volker Griessmann

Markus Platte

Strausie Markham

Friedrich Storck

Roger Ziegler

Edith Krieg

Uwe Geyer

Thomas Wiese

Andreas Fauler

Klaus Kampen

Vladimir Eirich

Martin Pairan

Marc Daniel Levi

Dirk Poetter

Andreas Staeudle

Eugen Paul

Wilhelm Dost

Marcus Deters

Daniel Laumayer

Nadin Matthesi

Georg Amberg

Jakob Goik

Dana Trotter Silhava

Thorsten Teltscher

Cesar Pedraza

Heiko Kill

Johannes Vaeth

Jens Wittkamp

Miro Mavric

Peter Miller

Volker Leontiev

Stefan Hahnle

Evripidis Deretzis

Leon Heienbrok

Holger Per Bohlien

Torsten Nagel

Lukas Houck

Katja Markert

Thorsten Baur

Christian Schmidt

Stefan Seidenschnur

Christoph Kuhlmann

Thomas Dahm

Thomas Lange

Michael Krause

Thorsten Hammerling

Monika Dierker


die Ein- oder Umgruppierungsentscheidung unter Anwendung der BV Gehaltsmanagementssystem vom 08.10.2012 (BV 2012/2014) vorzunehmen, den Beteiligten zu 1) um Zustimmung zu ersuchen und im Fall der beachtlichen Zustimmungsverweigerung das arbeitsgerichtliche Zustimmungsersetzungsverfahren einzuleiten.

2. Im Übirgen werden die Anträge des Beteiligten zu 2 zurückgewiesen.

II. Die weitergehnde Beschwerde des Beteiligten zu 2 wird zurückgewiesen.

II. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen. 
 
 
 
 
 
 
 

 
16.02.2017 6 Sa 43/16

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 23.08.2016, Az. 3 Ca 2030/16, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
16.02.2017 6 Sa 31/16

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 08.04.2016, Az. 19 Ca 5175/15, wird zurückgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
16.02.2017 21 SaGa 1/16

Die Berufung des Verfügungsklägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 04.08.2016 - Az: 5 Ga 3/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

 
14.02.2017 19 Sa 47/16

1. Die Berufung des Klägers und die Anschlussberufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 27. April 2016 - 3 Ca 445/15 - werden zurückgewiesen.

2. Von den Kosten der Berufung tragen der Kläger 11% und die Beklagte 89%.

3. Die Revision wird nicht zugelassen. 



 
13.02.2017 14 TaBV 7/16

I. Auf die Beschwerde des Beteiligten zu 1 wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Karlsruhe vom 22. August 2016 - 5 BV 4/16 - teilweise abgeändert. 

1. Zum Vorsitzenden einer Einigungsstelle mit dem Regelungsgegenstand 

a) Regelungen über die Verhütung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten sowie über den Gesundheitsschutz im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften oder der Unfallverhütungsvorschriften nach § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrVG 

b) Regelung des betrieblichen Eingliederungsmanagements nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG, § 87 Abs. 1 Nr. 6 BetrVG und § 87 Abs. 1 Nr. 7 BetrAVG  

wird Herr Richter am Arbeitsgericht Freiburg G. bestellt.

2. Die Zahl der Beisitzer wird für jede Seite auf zwei festgesetzt. 

II. Im Übrigen wird die Beschwerde des Beteiligten zu 1 zurückgewiesen.

 
13.02.2017 1 Sa 18/16

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm vom 27.06.2016 - 4 Ca 133/16 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.

3. Die Revision wird zugelassen.

 
13.02.2017 1 Sa 22/16

1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 11.08.2016 - 1 Ca 344/15 - abgeändert.

Es wird festgestellt, dass der Klägerin aufgrund der Versorgungsordnung der Beklagten vom 19.11.1963 in der Fassung vom 15.06.1970 eine nicht nach § 2 Abs. 1 BetrAVG gekürzte Anwartschaft in Höhe von 683,93 Euro zusteht.

2. Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.02.2017 1 Sa 20/16

I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Reutlingen vom 28.07.2016 - 1 Ca 152/15 - teilweise wie folgt abgeändert, soweit das Arbeitsgericht die Klage abgewiesen hat:

1. Der Beklagte wird verurteilt, folgende Schlüssel an die Klägerin herauszugeben:

a) Einen Hausschlüssel für die Haupteingangstür des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, Standort Reutlingen, Bismarckstraße 24, 72764 Reutlingen, mit dem aus der Anlage K 13 ersichtlichen Schlüsselbart,

b) Einen Etagenschlüssel des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, Standort Reutlingen, Bismarckstraße 24, 72764 Reutlingen, mit dem aus der Anlage K 14 ersichtlichen Schlüsselbart,

c) Einen Schlüssel für das einzige abschließbare Sideboard im Büro Nr. 301/302 des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, Standort Reutlingen, Bismarckstraße 24, 72764 Reutlingen,

d) Einen Hausschlüssel für die Haupteingangstür des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, Standort Tübingen, Karlstraße 11, 72072 Tübingen, mit dem aus der Anlage K 15 ersichtlichen Schlüsselbart,

e) Einen Schlüssel für die Schranke zum Parkplatz des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, Standort Tübingen, Karlstraße 11, 72072 Tübingen, mit dem aus der Anlage K 16 ersichtlichen Schlüsselbart,

f) Einen Schlüssel für die Eingangstür des Info-Point des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, im Foyer der Mensa „Wilhelmstraße“, Wilhelmstraße 13, 72074 Tübingen, mit dem aus der Anlage K 17 ersichtlichen Schlüsselbart,

g) Einen Schlüssel der Bezeichnung „AALKT 62“ für die Haupteingangstür des Verwaltungsgebäudes der Universität Hohenheim, Kirchnerstraße 5, 70599 Stuttgart-Hohenheim, mit dem aus der Anlage K 18 ersichtlichen Schlüsselbart,

h) Einen Schlüssel der Bezeichnung „AALKT 21“ für die Eingangstür des Büros Nr. 009 und die Glastür im Erdgeschoss zu den Büroräumen des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, Standort Hohenheim, Verwaltungsgebäude der Universität Hohenheim, Kirchnerstraße 5, 70599 Stuttgart-Hohenheim, mit dem aus der Anlage K 19 ersichtlichen Schlüsselbart,

i) Einen Schlüssel der Bezeichnung „GS 2“ für die Schranke zum Parkplatz des Verwaltungsgebäudes der Universität Hohenheim, Kirchnerstraße 5, 70599 Stuttgart-Hohenheim, mit dem aus der Anlage K 20 ersichtlichen Schlüsselbart,

j) Einen Schlüssel der Bezeichnung „geba“ für den zwischen Büro 008 und Büro 009 befindlichen Kopierer im Erdgeschoss des Studierendenwerks Tübingen-Hohenheim, Amt für Ausbildungsförderung, Standort Hohenheim, Verwaltungsgebäude der Universität Hohenheim, Kirchnerstraße 5, 70599 Stuttgart-Hohenheim, mit dem aus der Anlage K 21 ersichtlichen Schlüsselbart.

2. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten erster Instanz tragen die Klägerin zu 21 % und der Beklagte zu 79 %. Von den Kosten des Berufungsverfahrens tragen die Klägerin 14 % und der Beklagte 86 %.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
13.02.2017 1 Sa 10/16

1.  Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 17.02.2016 - 17 Ca 5814/15 - wird zurückgewiesen.

 2. Die Klägerin trägt die Kosten der Berufung. 

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10.02.2017 12 Sa 52/16

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juli 2016 (2 Ca 7/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.047,40 Euro brutto abzüglich 8.946,08 Euro netto Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

- aus 775,96 Euro ab dem 01.07.2016

- aus jeweils 1.790,67 Euro ab dem  01.08.2015, ab dem 01.09.2015, ab dem 01.10.2015, ab dem 01.11.2015, ab dem 01.12.2015, ab dem 01.01.2016, ab dem 01.02.2016 und ab dem 01.03.2016.

b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreit werden gegeneinander aufgehoben.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10.02.2017 12 Sa 52/16

1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim vom 27. Juli 2016 (2 Ca 7/16) teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst:

a) Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 24.047,40 Euro burtto abzüglich 8.946,08 Euro netto Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz wie folgt zu zahlen:

- aus 775,96 Euro ab dem 01.07.2015

- aus jeweils 1.790,67 Euro ab dem 01.08.2015, ab dem 01.09.2015, ab dem 01.10.2015, ab dem 01.11.2015, ab dem 01.12.2015, ab dem 01.01.2016, ab dem 01.02.2016 und ab dem 01.03.2016.

b) Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden gegeneinander aufgehoben.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
08.02.2017 4 Sa 34/16

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.04.2016 (19 Ca 8033/14) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

 
08.02.2017 4 Sa 50/16

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 27.04.2016 (14 Ca 6193/15) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.



 
08.02.2017 2 TaBV 8/16

1. Die Beschwerden gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 14.07.2016 - Az: 28 BV 199/15 - werden zurückgewiesen.
 
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
07.02.2017 15 Sa 29/16

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 13.04.2016 - 5 Ca 205/15 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Kläger.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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