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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
19.10.2018 12 TaBV 4/18

Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 21. August 2018 (6 BV 8/18) wird zurückgewiesen.

 
17.10.2018 17 Sa 7/18

I.

Die Berufung des Beklagten hinsichtlich Ziffer 1 des Urteils des ArbG Stuttgart vom 29.11.2017 (24 Ca 3596/17) wird als unzulässig verworfen.

II.

Im Übrigen wird auf die Berufung des Beklagten das Urteil des ArbG Stuttgart vom 29.11.2017 (24 Ca 3596/17) abgeändert und zur Klarstellung wie folgt neu gefasst:

1.     Es wird festgestellt, dass das zwischen den Parteien bestehende Arbeitsverhältnis weder durch die außerordentliche noch durch die hilfsweise ordentliche Kündigung des Beklagten vom 18.07.2017 beendet worden ist.

2.     Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

 

III.

Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt der Beklagte zu 56% und die Klägerin zu 44%. Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz trägt die Klägerin zu 42 % und der Beklagte zu 58%.

 

IV.

Die Revision wird nicht zugelassen.

 
12.10.2018 7 TaBV 5/18

1. Die Beschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Ulm vom 14.05.2018 - 4 BV 1/18 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
10.10.2018 10 Sa 28/18

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ulm - Kammern Ravensburg - vom 7. Februar 2017 - 8 Ca 467/15 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin trägt die Kosten des Berufungs- sowie des Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
10.10.2018 4 Sa 3/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 29.11.2017 (30 Ca 8139/16) wird zurückgewiesen.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
09.10.2018 15 Sa 19/18

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 30.11.2017 – 1 Ca 291/17 – wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Kostenentscheidung hinsichtlich der erstinstanzlichen Kosten folgendermaßen berichtigt wird: Der Kläger trägt 56 %, die Beklagte trägt 44 % der erstinstanzlichen Kosten des Rechtsstreits.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Beklagte.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
09.10.2018 19 TaBV 1/18

1. Die Beschwerde der Antragsteller gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 7. Dezember 2017 - 14 BV 13/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen.

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