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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
18.09.2017 9 Sa 32/17

I. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Villingen-Schwenningen vom 2. Mai 2017, Az. 7 Ca 52/15 abgeändert: 

1. Die Klage wird abgewiesen. 

2. Ziffer 4 des Urteils wird teilweise abgeändert: 

a) Die Kosten des Rechtsstreits erster Instanz tragen die Beklagten 1 und 2 zu 2/3 gesamtschuldnerisch, sowie der Kläger zu 1/3. Die erstinstanzlichen Auslagen des Klägers trägt der Kläger. 

b) Die Kosten der Berufung trägt der Kläger. 

II. Die Revision wird nicht zugelassen.



 
18.09.2017 1 Sa 9/17

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 09.03.2017 - 15 Ca 5265/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Klägerin hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.09.2017 7 Sa 22/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.03.2017 - 29 Ca 6987/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
15.09.2017 7 Sa 21/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 22.03.2017 - 29 Ca 5576/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.09.2017 17 Sa 47/17

I. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 02.09.2015 - 4 Ca 230/15 - teilweise abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, 4.750,00 EUR brutto Arbeitsentgelt für den Monat Mai 2015 abzüglich 333,12 EUR für den Monat April 2015 an das Finanzamt abgeführter Lohnsteuer abzüglich 1.643,77 EUR für den Monat Mai 2015 an das Finanzamt abgeführter Lohnsteuer nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.06.2015 an den Kläger zu zahlen.

2. Die Beklagte wird verurteilt, 4.750,00 EUR brutto Arbeitsentgelt für den Monat Juni 2015 abzüglich 1.643,77 EUR für den Monat Juni 2015 an das Finanzamt abgeführter Lohnsteuer nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz hieraus seit 01.07.2015 an den Kläger zu zahlen.

3. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

II. Die weitergehende Berufung des Klägers wird zurückgewiesen.

III. Die Kosten des Rechtsstreits haben der Kläger zu 38 % und die Beklagte zu  62 % zu tragen.

IV. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.09.2017 17 Sa 45/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Mannheim - Kammern Heidelberg - vom 20.12.2016 - 6 Ca 158/16 - wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
14.09.2017 6 Sa 14/17
  1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Heilbronn vom 19.01.2017, Az. 7 Ca 230/16, wird zurückgewiesen.
  2. Der Kläger trägt die Kosten der Berufung.
  3. Die Revision wird nicht zugelassen.
 
13.09.2017 9 Sa 17/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg vom 14.3.2017 - 4 Ca 332/16 - wird auf seine Kosten zurückgewiesen.

2. Die Revision wird für den Kläger zugelassen.

 
12.09.2017 15 Sa 16/17

1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 18.01.2017 - 5 Ca 364/16 - wird zurückgewiesen.

2. Die Kosten des Berufungsverfahrens trägt die Klägerin.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.09.2017 4 Sa 3/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Stuttgart, Kammern Aalen vom 18.11.2016 (13 Ca 205/16) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird zugelassen.

 
06.09.2017 4 Sa 6/17

1. Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 07.12.2016 (5 Ca 360/16) wird zurückgewiesen.

2. Der Kläger hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
06.09.2017 4 Sa 80/16

1. Die Berufung der Beklagten gegen das Teilurteil des Arbeitsgerichts Pforzheim vom 26.10.2016 (2 Ca 75/16) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Nr. 2 des Urteilstenors in Wegfall gerät. Insoweit haben die Parteien den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt.

2. Die Beklagte hat die Kosten der Berufung zu tragen.

3. Die Revision wird nicht zugelassen.

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