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Sitzungsergebnisse der letzten 14 Tage

In dieser Rubrik werden die Entscheidungstenöre aller Kammern des Landesarbeitsgerichts zur Information für die Parteien veröffentlicht. Die Mitteilung der Sitzungsergebnisse auf dieser Seite ist nur eine Vorabinformation und erfolgt ohne Gewähr.

Datum Aktenzeichen Tenor
 
17.07.2019 21 TaBV 4/18

I. Auf die Beschwerde des Bet. zu 1) wird der Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.02.2018 - Az: 14 Bv 120/17 - teilweise abgeändert.

1) Die Bet. zu 2) wird verpflichtet es zu unterlassen, Änderungen von der Lage der Arbeitszeit der genehmigten Personaleinsatzplanung nach § 8 der Betriebsvereinbarung zur Regelung der Verteilung der Arbeitszeit und zur Durchführung der Personaleinsatzplanung (PEP)" vorzunehmen, sofern es sich nicht um nachträgliche Änderung gemäß § 8 Nrn. 5,6,9 und § 3 Nr. 8 letzter Absatz dieser Betriebsvereinbarung handelt, solange die Zustimmung des Betriebsrats nicht erteilt ist oder durch den Spruch einer Einigungsstelle ersetzt wurde und kein Notfall iSd. Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts vorliegt.

2) Der Bet. zu 2) wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen ihre in Ziff. I. 1) dieses Beschlusses enthaltene Verpflichtung ein Ordnungsgeld iHv. bis zu € 10.000,00 angedroht.

3) Im Übrigen werden die Anträge des Bet. zu 2 zurückgewiesen.

II. Die weitergehende Beschwerde des Bet. zu 1) gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Stuttgart vom 28.02.2018 - Az: 14 BV 120/17 - wird zurückgewiesen.

III. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

 
18.07.2019 9 Sa 24/19

I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Villingen-Schwenningen vom 12.3.2019, 7 Ca 280/18, abgeändert:

1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Der Kläger trägt die Kosten des Rechtstreits.

II. Die Revision wird nicht zugelassen.

 
08.07.2019 9 Sa 26/19

I. Das Urteil des Arbeitsgerichts Freiburg, Kammern Offenburg, vom 26.3.2019, 5 Ca 264/18, wird auf die Berufung der Beklagten in Ziff. 2 des Tenors und im Kostenpunkt unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen teilweise abgeändert:

1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin € 4.046,67 brutto abzüglich am 7.1.2019 erhaltenen Krankengeldes in Höhe von € 1.982,09 nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz
aus € 846,67 brutto vom 1.12.2018 bis zum 6.1.2018
aus € 3.200,00 brutto vom 2.1.2019 bis zum 6.1.2019
und aus € 4.046,67 brutto abzüglich 1.982,09 netto ab dem 7.1.2019
zu zahlen.
2. Im Übrigen wird die Klage hinsichtlich des Antrags Ziff. 2 abgewiesen.

II. Von den Kosten des Rechtstreits trägt die Klägerin ¼, die Beklagte ¾.

III. Die Revision wird nicht zugelassen.

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